U.a. in der Rdl oder in der AuR wurden im Berichtszeitraum agrarrechtlich bedeutsame Entscheidungen veröffentlicht. In diesem Format stellen die Referenten eine Auswahl kurz vor und ordnen sie rechtlich ein. Wir wollen damit erreichen, dass Teilnehmer/innen unserer Tagung auch über agrarrechtlich relevante Entwicklungen in der Rechtsprechung informiert werden, die nicht Gegenstand eines gesonderten Vortrags sind.

Referenten: Arnhild Oelsmeier, Rechtsanwältin Fachanwältin für Agrarrecht, Paderborn
Dr. Nils Gronemeyer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Agrarrecht, Paderborn

Sonderkulturen in der Landwirtschaft wie Erdbeeren und Spargel galten herkömmlich als Bodenertragsnutzung und damit als Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB. Dies hatte zur Konsequenz, dass landwirtschaftlich benötigte Betriebsgebäude ebenso privilegiert nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genehmigt werden konnten, wie landwirt-schaftliche Wohngebäude für Betriebsleiter und Saisonarbeitskräfte. Dies wird von Baubehörden in einigen Bundesländern zunehmend mit der Begründung in Frage gestellt, dass derartige Sonderkulturen häufig fest angepflanzt sind, einen hohen Pflanzenschutzbedarf haben oder unter Folientunneln oder mit Folienabdeckungen angebaut werden müssen. Dies soll einer landwirtschaftlichen Nutzung entgegenstehen, womit ihnen die Privilegierung abgesprochen wird. Mit dieser Frage sind auch bereits Oberlandesgerichte befasst. Der Vortrag thematisiert auch die Privilegierung nach § 14 Abs. 2 BNatSchG und deren Grenzen. Es liegt mittlerweile eine Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vor. Darin wird die Privilegierung für Sonderkulturen verneint!

Das Referat soll einen Aufriss über das Problem, die Argumente und den derzeitigen Streitstand geben

Refernt: Dr. Helmar Hentschke, Rechtsanwalt, Hentschke & Partner Part mbB Potsdam

Nach wie vor erhitzt das Thema Wolf die Gemüter. Existenzängsten der Weidetierhalter stehen artenschutzrechtliche Belange gegenüber. Der Referent beleuchtet die Rechtslage beim konkreten Kontakt zwischen Wolf und Landwirtschaft.

Referent: Dr. Heiko Granzin, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Agrarrecht Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht Hamburg

Pressewirksame Stalleinbrüche! Wer darf was wie wo wann melden mit welchen Konsequenzen bzw. Schutz. Die Bedeutung des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes für die Beratungspraxis für Be-triebe, Whistleblower und Behörden wird erörtert.

Referent: Prof. Dr. Antje Tölle Professur für Zivilrecht für die Öffentliche Verwaltung Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Berlin

Die EU-Entwaldungsverordnung zielt darauf ab, die Entwaldung und Waldschädigung im Zusammenhang mit bestimmten Rohstoffen und Produkten zu reduzieren, die in die EU importiert oder auf dem EU-Markt bereitgestellt werden. Die Verordnung tritt am 30. Dezember 2025 in Kraft, wobei für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2026 gilt. Der Referent erläutert in seinem Vortrag die Rechtslage und die praktischen Folgen für die Land- und Forstwirtschaft.

Referent: Dr. Stefan Wagner, Rechtsanwalt und zertifizierter Mediator Fachanwalt für Agrarrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht Diplom-Forstwirt (Univ.) Kanzlei Riethmüller und Dr. Wagner, Augsburg

Seit Juni 2024 ist die EU-Wiederherstellungs-VO (EU-VO 2024/1991) in Kraft und seit-dem in Deutschland unmittelbar anwendbar. Sie enthält ambitionierte Ziele und Instrumente zur Renaturierung von Flächen einschließlich Verbesserungsgeboten und Verschlechterungsverboten sowie die Pflicht der Mitgliedsstaaten zur Aufstellung eines nationalen Wiederherstellungsplans bis Ende 2026. Die potenziellen Flächen entfallen dabei überwiegend auf die land- und forstwirtschaftliche Nutzung. Dieser Vortrag befasst sich mit den voraussichtlich weitreichenden Auswirkungen der W-VO auf Land- und Forstwirtschaft, die im Einzelnen eingeordnet und näher beleuchtet werden sollen.

Referentin: Katrin Ibrom, Rechtsanwältin Dr. Kauch & Ibrom Rechtsanwälte Lüdinghausen

Die Wiedervernässung von Mooren zum Schutz des Klimas durch Bindung von CO2 ist politisch gewollt und wird zunehmend forciert. Dies wird im großen Ausmaß zur Einbeziehung degenerierter Hochmoorflächen in Naturschutzgebieten führen. Die Be-schränkung der Nutzbarkeit landwirtschaftlicher Grundstücke wird die Folge sein und eine Vielzahl von Betrieben empfindlich treffen. Der Vortrag behandelt den rechtlichen Rahmen der Wiedervernässung anhand von praktischen Beispielen, deren Auswirkungen und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der betroffenen Landwirte.

Referent: Hendrik Kurth, Rechtsanwalt Fachanwalt für Agrarrecht Luckau

Nachdem das LG Erfurt, (Urt. v. 17.10.2024 – 8 O 836/22 –, juris) aus der EU-Grund-rechtscharta ein eigenes Recht der Natur abgeleitet hat, stellt sich die Frage, worauf sich landwirtschaftliche Betriebe einzustellen haben: Diese liegen in der Regel in Mit-ten dieser Natur und müssen ihre Existenz sichern. Kann ihnen bei eigenen Vorhaben oder sogar im Bestand ein – möglicherweise subjektives – Recht der Natur entgegen

Referentin: Dr. Petra Kauch Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Fachanwältin für Agrarrecht, Dr. Kauch & Ibrom Rechtsanwälte, Lüdinghausen